Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Herrmann International Deutschland GmbH & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Käufer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unsere Angebote richten sich nur an Unternehmer, nicht an Privatpersonen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten daher nicht für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann). Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen Vertragsbedingungen einverstanden.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages/Schrittfolge der Bestellung
(1) Der Käufer erklärt mit seiner Online-Bestellung verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, durch gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Die Online-Bestellung stellt also ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellungsbestätigung). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet.
(2) Wir übernehmen keine Gewährleistung dafür, dass die Datenkommunikation über das Internet fehlerfrei ist und/oder jederzeit verfügbar ist.
(3) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit:
Herrmann International Deutschland GmbH & Co. KG
Pöltnerstr. 25
D-82362 Weilheim
(4) Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Kostenpflichtig bestellen“
- Verbindliche Absendung der Bestellung.
(5) Der Käufer kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Käufers erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Bestellungsbestätigung“).
(6) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und den Link zu unseren AGBs per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch in unserem Internetshop oder unter /shop/agb.html einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
(1) Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall der zwischen Bestellung und Lieferung eingetretenen Änderung des Satzes der Mehrwertsteuer ist der zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Mehrwertsteuersatz zu entrichten.
Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch ggf. bei der Einfuhr entstehende Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
- Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig.
- Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland: Bei Bestellung unter einem Bruttowarenwert von EUR 50,00 berechnen wir für die Verpackung und Versand eine Pauschale in Höhe von EUR 11,00 zzgl. Mehrwertsteuer.
- Versand nach Österreich und in die Schweiz: Bei Bestellung unter einem Bruttowarenwert von EUR 50,00 berechnen wir für die Verpackung und Versand eine Pauschale von EUR 12,00. Bei einem Bruttowarenwert von größer als EUR 50,00 wird eine reduzierte Pauschale in Höhe von EUR 7,10 berechnet.
- Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
- Für die Bezahlung akzeptieren wir Rechnung.
- Alle Lieferungen sind nach Zugang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge sofort zahlbar, bzw. bis zum Fälligkeitsdatum auf der Rechnung. Gemäß § 286 Abs. 3 BGB tritt spätestens bei Nichtleistung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung Verzug ein. Bei allen Zahlungen bitten wir unbedingt die Rechnungs-Nummer anzugeben. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Parteien über den Zugang der Rechnung, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
- Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Herrmann International Deutschland GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (bei Unternehmern: 8 Prozentpunkte) über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Herrmann International Deutschland GmbH & Co. KG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 4 Lieferung
(1) Ihre Bestellung wird nach Eingang umgehend von uns bearbeitet. Die Auslieferung Ihrer Bestellung erfolgt normalerweise innerhalb von 1-3 Werktagen nach Eingang der Bestellung. Hierfür sind die Werktage am Sitz der Herrmann International Deutschland GmbH & Co. KG maßgebend.
(2) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. In jedem Fall wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert.
(3) Sind wir an der rechtzeitigen Durchführung unserer Lieferungen und Leistungen durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, Behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder den Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, bleiben die verkauften Waren unser Eigentum.
§ 6 Gewährleistung und Reklamation
- Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht nach unserer Wahl ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung.
- Erfolgt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt sie fehl, hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen des nachfolgenden § 7.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen – beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
- Offensichtliche Mängel der Ware sind uns unverzüglich nach der Lieferung in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere diesbezüglichen Gewährleistungspflichten. Offensichtliche Transportschäden sind bei der Anlieferung umgehend gegenüber der Transportperson zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins bzw. der Rechnung, mit dem die Ware geliefert wurde, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung zurückzusenden.
- Ersetzte Waren oder Teile gehen in unser Eigentum über.
- Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Wir sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 50,00 zu berechnen.
- Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung.
- Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
§ 7 Haftung
- Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
- Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
- Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
- Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 9 Gerichtsstand/Anwendbares Recht
- Für die Rechtsbeziehungen des Kunden und Herrmann International Deutschland GmbH & Co. KG gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG).
- Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist Weilheim/Obb. ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
§ 10 Salvatorische Klausel
Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder von Klauselteilen nicht berührt.
§ 11 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr unter
Telefon: 0881 – 92 49 56 0
Telefax: 0881 – 92 49 56 56
E-Mail: [email protected]
zur Verfügung. In der übrigen Zeit ist ein Anruftonträger eingeschaltet, auf den eine Nachricht gesprochen werden kann. Zusätzlich steht der Web-Shop zur Verfügung (www.hbdi.de/shop). Bestellungen sind jederzeit per Fax unter +49 (0) 881/924956-56 möglich.
Stand der AGB 1. Dezember 2011
Rechtliche Hinweise
Haftung für Inhalte
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Wichtig für Verbraucher
Die Internetseite wendet sich ausschließlich an Unternehmer. Für sie gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bei Verbrauchern (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) haftet die Herrmann International Deutschland GmbH & Co KG für Schäden, die durch die Nutzung dieser Internetseiten oder das Herunterladen von Daten entstehen, uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, darüber hinaus aber nur, wenn eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen vorliegt, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
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Schutz persönlicher Daten und Vertraulichkeit bei der Datenübertragung an den Kunden
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